Berlin und Paris uneins über Maßnahmen gegen Milchpreisverfall


 
 
 

Frankreich will eine kurzfristige Intervention, um den europäischen Milchmarkt zu stabilisieren. Minister Schmidt befürchtet, dass eine Preisintervention zulasten der deutschen Milchbauern geht.

Deutschland, Frankreich und Polen sind sich uneinig, wie sie den derzeitigen Milchpreisverfall bewältigen sollen. Nach einem Treffen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen, Stéphane Le Foll und Marek Sawicki, am Montag in Berlin wurde deutlich, dass Frankreich eine Intervention am Markt anstrebt. Schmidt lehnt dies ab. Ein solcher kurzfristiger Eingriff in den Markt könnte zulasten der deutschen Milchbauern gehen, so die Befürchtung.

Da die Produktionskosten in Europa unterschiedlich sind, könnte ein aus Sicht der deutschen Erzeuger zu geringer Interventionspreis die Produktion in andern Ländern ankurbeln, während sie in Deutschland stagniere. Dies würde wiederum zu einem Preisverfall führen. Schmidt sagte, die europäische Landwirtschaft sollte in der jetzigen Situation keinesfalls die Produktion hochfahren. Bei dieser Frage steht die französische Seite unter Druck.

Das Treffen im Weimarer-Dreieck-Format in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Agrarministertreffens am kommenden Montag (7. September) in Brüssel. Bis dahin streben die drei Länder eine einheitliche Position an. Man wolle bei dem Treffen konkrete Ergebnisse erzielen, betonten die Minister. Le Foll und Sawicki machten die Ursache der Krise vor allem im Embargo gegen Russland aus sowie in der rückläufigen Nachfrage aus China.

Beobachter gehen davon aus, dass nach dem Auslaufen der Milchquote im Frühjahr jetzt eine Marktbereinigung stattfindet. Die Milchkrise 2008/2009 sei mit Quote größer gewesen als heute.

Schmidt geht von einer befristeten Krise aus. «Zurück zu einer staatlich regulierten Produktion wollen wir nicht.» Er sieht vor allem in einer befristeten Lagerhaltung sowie in einer Exportförderung und vorgezogenen Direktzahlungen an die Bauern – unter anderem für Natur- und Umweltschutz – Möglichkeiten, die Krise kurzfristig zu beeinflussen. Als Förderexportregionen sind unter anderem Südamerika und der Iran im Gespräch, nicht der afrikanische Kontinent.

Vor dem Landwirtschaftsministerium protestierten einige Milchbauern gegen die derzeitige Preispolitik. Nach weiteren Protesten in zahlreichen deutschen Städten treffen sich Milchbauern aus ganz Deutschland an diesem Dienstag zu einer Abschlusskundgebung in München. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter erwartet mehr als 2000 Bäuerinnen und Bauern auf Hunderten Traktoren auf dem Münchner Odeonsplatz. «Die Bauern sind schon heiß auf die Aktion», sagte Verbandspräsident Romuald Schaber der Deutschen Presse-Agentur.