Der Macron-Tsunami trifft Frankreich mit voller Wucht

Die Folgen der Wahl von Emmanuel Macron sind spektakulär. Der Premierminister begeht politischen Selbstmord – und reißt seine Partei mit ins Verderben. Auch die Familie Le Pen macht nicht mehr gemeinsame Sache.

Frankreichs Politiker wirken in diesen Tagen wie Kinder, die Reise nach Jerusalem spielen: Man tanzt um eine Reihe von Stühlen, und sobald die Musik oder das Licht ausgeht, versucht man, schnell einen Platz zu ergattern. Davon gibt es bekanntlich immer einen zu wenig, das Gerangel ist groß, was den Reiz des Spiels ausmacht, aber jedes Mal scheidet einer aus.

Die Stühle, das sind in Frankreich die Listenplätze für die Parlamentswahlen. Die Spieler, das sind die Politiker der alten Zeit, die ihre Haut retten wollen. Nur sind die Spielregeln neu erfunden worden. Aber das scheinen nicht alle begriffen zu haben.

Ex-Premierminister Manuel Valls hat sich am Dienstag selbst disqualifiziert und nebenbei auch noch seine alte Partei, die Parti Socialiste, beerdigt. Einst Intimfeind des neuen Präsidenten, verkündete er am Dienstag im Radio, dass er sich von nun an hinter Emmanuel Macron stellen und für die frisch umgetaufte Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) bei den Parlamentswahlen kandidieren will.

Es gab nur ein Problem: Valls hatte das mit den Betroffenen nicht abgesprochen und war offensichtlich davon ausgegangen, dass man einen ehemaligen Premierminister mit offenen Armen empfängt. Der Sprecher von La République en Marche (REM) reagierte trocken: Die Prozedur sei für alle gleich, die Bewerbungen seien so gut wie abgeschlossen, und seines Wissens habe Valls keinen Lebenslauf und Motivationsbrief eingereicht. Die alten Zeiten sind vorbei.

Revolutionäre Wahl

In den „normalen“ politischen Jahrzehnten bisher war nach der Wahl kurz Ruhe eingekehrt ins politische Leben Frankreichs. Es gab eine Pause zwischen Präsidentschaftswahlen, dem Regierungsbilden und den Mitte Juni anstehenden Parlamentswahlen. Letztere waren oft eine reine Formalie: Die Partei des Präsidenten bekam in der Regel die Mehrheit im Parlament. Es gab nur wenige Ausnahmen in der jüngeren Geschichte Frankreichs von dieser „präsidentiellen Dynamik“, wie sie genannt wird.

Doch diese Wahl war revolutionär – und wer es während des Wahlkampfs nicht bemerkte, sieht es spätestens jetzt. Die alteingesessenen Parteien und die altbekannten Gesichter sind die großen Verlierer. Die Vorwahlen der Sozialisten und Republikaner – als die parteiinternen Favoriten von Außenseitern verdrängt wurden, die bei der Wahl selbst dann am Ende untergingen – waren nur der Auftakt.

Als „Dégageismus“ hat der Linksfrontler Jean-Luc Mélenchon dieses Phänomen bezeichnet, wenn das Volk wie in Ägypten auf die Straße geht und seinen Präsidenten verjagt. Auf Frankreich übertragen, heißt das: Das gesamte politische Establishment hat einen Denkzettel bekommen oder ist von den Wählern verscheucht worden. Mélenchon war zusammen mit Macron und Marine Le Pen einer derjenigen, die davon profitiert haben.

Frankreichs Zweiparteiensystem, bei dem man sich brav an der Macht abgewechselt hat, ist damit beerdigt. Vier politische Kräfte, jede so gut wie gleich stark, bestimmen von nun an die politische Landschaft: der liberale Block von Macrons En-Marche-Bewegung; der nationalistische Block von Marine Le Pen; der klassisch konservative Block der Republikaner und der rebellische Block von Mélenchons France Insoumise.

Das Ende der Agonie

Die Trennlinie zwischen den Blöcken verläuft nicht mehr zwischen rechts und links, sondern entscheidet sich an der Frage, wie man zur Globalisierung und zu Minderheiten steht. Man kann die Rollen auch mit den USA vergleichen: Mélenchon, der französische Bernie Sanders, ist globalisierungsfeindlich und minderheitenfreundlich.

Die Rolle des minderheitenfeindlichen Nationalismus à la Donald Trump nimmt Marine Le Pen ein. Die französischen Republikaner stehen als globalisierungsfreundliche und minderheitenkritische Kraft dem traditionellen Teil der amerikanischen Republikaner nahe. Und Macron hätte in diesem Vergleich die Rolle Hillary Clintons inne: globalisierungs- und minderheitenfreundlich.

Noch ist nicht sicher, ob alle überleben werden. Die lange Agonie der Sozialistischen Partei scheint ihrem Ende zuzudriften, ihr Tod scheint nahe. Man beobachtet die letzten Zuckungen: Nicht nur Valls öffentliche Selbstverbrennung gehört dazu. Am selben Tag hat das Parteibüro zentrale Vorschläge des Präsidentschaftskandidaten Benôit Hamon aus dem Programm gestrichen.

Konservative Überläufer

Hamon, der auf sechs Prozent gekommen war, kündigte im Gegenzug die Gründung einer neuen Bewegung innerhalb der PS an. Weil eine nicht genügt, hat der Linksflügel der Partei eine zweite Bewegung angekündigt: „Dès demain“ wurde von der Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, von Anne Hildago, Bürgermeisterin von Paris, und Ex-Justizministerin Christine Taubira ins Leben gerufen. Sie wollen alle „Humanisten versammeln, die an Aktion glauben“.



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