Grüne fordern EU-Finanzminister

Foto: EU-Parlament in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen gehen mit der Forderung nach einem EU-Finanzminister in den Europawahlkampf. „Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit Unternehmen sich nicht einfach der Beteiligung an der Gemeinwohlfinanzierung entziehen“, sagte Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenmagazin Focus. Am Freitag nächster Woche beginnt in Leipzig ein grüner Sonderparteitag, an dem die Partei ihr endgültiges Wahlprogramm für Europa verabschieden will.

Mit Blick auf Europa sagte Habeck: „Da ist ein ungebändigter Digitalkapitalismus am Werk, der Demokratie und Fairness zuwiderläuft. Nur mit einer starken EU können wir diese Welt zivilisieren – Steuerdumping unterbinden, ein eigenes EU-Kartellamt schaffen, schärfere Regeln für Facebook, Amazon & Co.“, sagte Habeck. „Wir wollen, dass der EU-Finanzkommissar gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe wird.“

Parteichef Habeck fordert außerdem einen Neubeginn in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir brauchen legale Fluchtwege, damit niemand mehr in die Boote steigen muss.“ Die Grünen schlagen einen neuen Modus bei der Verteilung der Flüchtlinge vor, der die Kommunen eine neue Rolle zuteilt.

„Die EU sollte Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, direkt bei deren Integration finanziell unterstützen“, sagte Habeck. „So könnte es dann vielleicht sein, dass etwa Polen sagt, wir wollen keinen Verteilungsschlüssel haben, aber Danzig könnte sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Habeck setzt darauf, dass dann sogar eine Nachfrage nach Flüchtlingen entstehen könnte.