OSZE warnt vor nationalistischen Tendenzen in Europa

Foto: OSCE-Fahrzeug (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. „Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus“, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer mehr Länder nähmen das in Kauf „als eine Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die Regierungen vorsichtiger agieren“. Weiter sagte Greminger der NOZ: „Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit“.

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für „besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmaß gibt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten“. Es herrsche ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen Staaten. „Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest“, sagte Greminger und warnte: „Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren“.

Neben dem Ukraine-Konflikt, militärischen Risiken und der wieder drohenden nuklearen Rüstungsspirale sieht der OSZE-Generalsekretär eine ganze Reihe von weiteren Bedrohungen für Europa, angefangen vom Terrorismus über gewalttätigen Extremismus und Menschen-, Waffen- sowie Drogenhandel bis hin zu Cyberangriffen. Im Umgang mit den digitalen Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine Organisation noch unzureichend ausgestattet. „Wir sind nicht für das Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können“, sagte Greminger und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von den OSZE-Mitgliedsstaaten in dem Bereich: „Dazu müsste das Budget für die Cybersicherheit wachsen“.