Skeptische Reaktionen auf Macrons Reformvorschläge in Berlin

Foto: Emmanuel Macron (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union (EU) sind auf zumeist verhaltene Reaktionen in Berlin und Europa gestoßen. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, sagte der „Welt“ (Mittwochsausgabe), dass er Macrons Sicht unterstütze, „dass wir uns in einer historisch ernsten Lage befinden, in der es um die Auseinandersetzung Nationalismus versus Europa geht“. Das sei das Thema der Europawahl, „und das stellte sich in Frankreich nicht wirklich anders dar als in Italien, Deutschland oder Polen“.

Allerdings seien Macrons Vorschläge „ein Sammelsurium von Überschriften, die zum Teil mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten“. Gerade jetzt aber sei „Fokussierung gefragt, insbesondere bei der Frage, wofür Europa zuständig sein soll“. Die Vorschläge seien „durchgehend sehr französisch geprägt und viel zu sehr im Sinne von mehr Staat“, kritisierte Röttgen: „Er schlägt für nahezu jedes Problem, das er identifiziert, einen neuen Rat, eine neue Agentur oder eine neue Institution vor. Ich bezweifle aber, dass Europas Problem ein Mangel an Institutionen und Gremien ist und dass mehr Gremien in Europa die Lösung darstellen.“ Stattdessen mahnte Röttgen konkrete Schritte an. So sei „ein europäisches 5G-Mobilfunknetz viel plausibler als nationale Lösungen“.

Dabei könnten „Deutschland und Frankreich und andere“ vorangehen: „Das wäre als Gemeinschaftswerk für die europäischen Bürger erlebbar.“ Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linke-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, Macrons Vorschläge würden „die Krisen der Europäischen Union noch vertiefen“. Es sei eine „gefährliche Illusion“ zu glauben, „mit einer Erhöhung der Militärausgaben die Europäische Union zusammenzuhalten“.

Die von Macron „beschworene Aufrüstung“ sei „ein Angriff auf ein soziales Europa. Europa wird sozial und friedlich sein oder es wird nicht sein.“ Für die FDP-Bundestagsfraktion warnte deren außenpolitischer Sprecher Bijan Djir-Sarai die Bundesregierung, Macron „erneut im Regen stehen zu lassen, wie sie es im letzten Jahr tat“. Er fügte aber hinzu, dass die Liberalen „nicht alle Vorschläge teilen“. Das gelte etwa für „Macrons Vorstoß zu einem EU-weiten Mindestlohn oder einer europäischen Grundsicherung“. Auch in Polen rief Macrons Appell nur wenig Euphorie hervor. Der Staatssekretär im Außenministerium, Konrad Szymanski, sagte der Zeitung: „Ähnlich wie Präsident Macron sehen wir Möglichkeiten für Fortschritt in Sachen Verteidigung, vor allem im Einvernehmen mit der NATO.“ Allerdings: „Uns fehlt die Zukunftsvision für einen gemeinsamen Markt.“