Gabriel hält Macrons NATO-Kritik für Übernahmeversuch der EU-Führung

Foto: Fahne von Frankreich (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die NATO-Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der das transatlantische Militärbündnis für „hirntot“ erklärt hatte, als Versuch, die Führungsmacht Europas zu übernehmen. „Weil die USA Europa ein Stück weit verlassen, weil die Briten gehen, weil das nicht das Feld der Deutschen ist, sucht Macron jetzt über den Umweg der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Führerschaft Europas zu übernehmen“, sagte Gabriel am Dienstag dem Deutschlandfunk. Er glaube, dass dies „am Ende Europa eher spalten“ werde.

„Denn Länder wie Polen, das Baltikum, deren historische Erfahrung ist nicht, dass, wenn es bei ihnen schwierig wird, Deutschland und Frankreich für ihre Sicherheit eintreten“, sondern deren historische Erfahrung sei, „dass sie nur einen einzigen Partner haben an ihrer Seite, und das sind die Vereinigten Staaten“, so der frühere Außenminister weiter. Er räumte ein, dass die NATO Probleme habe, da ihre Grenzen und Aufträge unklarer geworden seien. So hält der ehemalige SPD-Chef es für richtig eine „europäische Verteidigungsfähigkeit auszubauen, aber sie nicht im Gegensatz zur NATO aufzubauen“, da sich sonst das Baltikum und Polen weiter von Europa abwenden und enger an die USA binden würden.

Das laut einer neuen Studie der Körber-Stiftung distanzierte Verhältnis der Deutschen zu den USA sieht der frühere Außenminister vor allem in der Gleichsetzung der Vereinigten Staaten mit ihrem derzeitigen Präsidenten Donald Trump begründet. Er warne deshalb davor, „aus solchen Befragungen Rückschlüsse automatisch“ auf die Frage zu ziehen, „wie soll sich Außenpolitik verhalten“, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Man habe „die Möglichkeit, in vielfältiger Weise einzugreifen“, so der ehemalige SPD-Chef weiter.

Deswegen bedauere er „manchmal die Reduktion auf den Einsatz militärischer Mittel, so wichtig sie manchmal sein können“.